Nutzungsbedingungen

 

Nutzungsbedingungen für eine kostenlose Nutzung der Webseite www.quartiersakademie.nrw.de (Stand: 01.08.2016)

Das Land NRW, vertreten durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Jürgensplatz 1 in 40219 Düsseldorf (nachfolgend „MHKBG“), ist Betreiber der Webseite www.quartiersakademie.nrw.de (im Folgenden „Webseite“). Das MHKBG ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite stattfindet. Die Webseite wird durch das MHKBG inhaltlich ausgestaltet. Eine Beauftragung Dritter für diese Zwecke ist unter Beachtung dieser Erklärung möglich.

Die Webseite des MHKBG ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13 in 10119 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Ausschließlich im Falle einer Registrierung für diese Webseite werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt.

Sollten Sie sich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandanten von polidia (auch genannt „Beteiligungs-Websites“) zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Ihre Stammdaten  zur Anlegung des Benutzerprofils jedes weiteren DIALOG BOX Mandanten aus dem angelegten zentralen Nutzeraccount übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da polidia diese Stammdaten einheitlich verarbeitet.

Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere (MHKBG) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.

 

Ziff. 1 Nutzungsvertrag

a) Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und dem MHKBG ist die kostenlose Nutzung der Webseite. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Das MHKBG ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.

b) Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der vom MHKBG versandten Bestätigungs-E-Mail betätigen. Das MHKBG ist berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird.

Sollten Sie Ihre Stammdaten bereits auf der der DIALOG BOX hinterlegt haben, kommt der Vertrag durch Ihre Zustimmung („Opt-In“) auf der Webseite zustande. Dabei sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.

c) Teilnahmeberechtigte Nutzerinnen und Nutzer

Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern bzw. des/ der gesetzlichen Vertreter/s.

d) Handlungen natürlicher Personen

Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie dem MHKBG gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.

e) Verfügbarkeit der Webseite

Die polidia ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die polidia einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Webseite ist jedoch technisch nicht realisierbar. Die polidia ist bemüht, die Webseite möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Insbesondere kann der Zugang zu der Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich der polidia entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.

Ziff. 2 Zugang zu der Webseite; Login-Daten

a) Registrierung

Für die Nutzung der Webseite ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Zur Registrierung ist die Angabe Ihrer aktuellen, authentischen Daten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und die Wahl eines Passworts) erforderlich. Handeln Sie als berechtigter Vertreter im Namen einer Organisation, so geben Sie bitte immer zusätzlich zu Ihrem persönlichen Vor- und Nachnamen den Namen der Organisation an. Der Login zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).

Durch die Registrierung auf der Webseite wird ein Stammdatensatz (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX hinterlegt. Im Falle Ihrer Registrierung auf einem weiteren DIALOG BOX Mandanten per Opt In werden die Stammdaten für Ihr Benutzerprofil dieses Mandanten (zentraler Nutzeraccount) übernommen. Hierbei sind die jeweiligen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung zu akzeptieren.

b) Nutzergebundenheit des Nutzerkontos

Ohne die ausdrückliche Zustimmung des MHKBG sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.

Ziff. 3 Pflichten bei der Nutzung der Webseite

a) Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:

  • sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
  • sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z. B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
  • sich nicht in verfassungsfeindlicher, rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher, oder gewaltverherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
  • andere zu bedrohen;
  • keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
  • keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.

Es gilt die Netiquette zu beachten, die Sie hier einsehen können.

b) Rechte an der Webseite

Soweit an der Webseite bzw. deren Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte beim MHKBG bzw. bei den Vertragspartnern des MHKBG, die die Webseite nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z. B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Punkt c).  

c) Rechte an Kommentaren und Bewertungen

Es besteht für Sie die Möglichkeit, Inhalte auf der Webseite einzustellen und sich an der öffentlichen Diskussion über die Quartiersinitiativen zu beteiligen.

Ihre Kommentare und Bewertungen können Sie auf der Webseite hochladen. Dabei dürfen die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, sonstige Schutzrechte geistigen Eigentums und Persönlichkeitsrecht anderer verletzen.

Inhalte werden unter der Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0 eingestellt.

Die Einstellung unter der Datenlizenz Deutschland bedeutet, dass die durch Sie bereitgestellten Daten und Kommentare für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung insbesondere

  1. vervielfältigt, ausgedruckt, präsentiert, verändert, bearbeitet sowie an Dritte übermittelt werden dürfen;
  2. mit eigenen Daten und Daten Anderer zusammengeführt und zu selbständigen neuen Datensätzen verbunden werden dürfen;
  3. in interne und externe Geschäftsprozesse, Produkte und Anwendungen in öffentlichen und nicht öffentlichen elektronischen Netzwerken eingebunden werden dürfen. Dies bedeutet, dass Sie diese Inhalte in die Gemeinfreiheit überführen und somit weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte verzichten, soweit das gesetzlich möglich ist. Deshalb darf jedermann die Kommentare kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken verwenden, ohne um Ihre weitere Erlaubnis bitten zu müssen. Voraussetzung ist aber, dass Sie als Autor/ Autorin genannt werden.

Bei der Nutzung ist sicherzustellen, dass folgende Angaben als Quellenvermerk enthalten sind:

  1. Bezeichnung des Bereitstellers nach dessen Maßgabe,
  2. der Vermerk „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0" oder „dl-de/by-2-0" mit Verweis auf den Lizenztext unter https://www.govdata.de/dl-de/by-2-0 sowie
  3. einen Verweis auf den Datensatz (URI).

Dies gilt nur soweit die datenhaltende Stelle die Angaben 1. bis 3. zum Quellenvermerk bereitstellt.

Veränderungen, Bearbeitungen, neue Gestaltungen oder sonstige Abwandlungen sind im Quellenvermerk mit dem Hinweis zu versehen, dass die Daten geändert wurden.

Entsprechend mögliche statistische und inhaltliche Auswertungen werden lediglich in anonymisierter oder aggregierter Form weitergegeben und/oder veröffentlicht. Insbesondere werden Abstimmungsergebnisse nur in aggregierter und anonymisierter Form mit den Inhalten weitergeben, ohne dass dadurch ein Rückschluss auf Ihr Abstimmungsverhalten möglich wäre.

Wir weisen darauf hin, dass die personenbezogenen Daten und Logdateien, die beim Besuch unserer Webseite automatisch gespeichert werden (siehe Datenschutzerklärung Ziffer 1a), selbstverständlich nicht unter der Datenlizenz Deutschland eingestellt werden.

Ziff. 4 Verbot technischer Beeinflussung

Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite;

das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.

Ziff. 5 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten

a) Zugangssperre

Das MHKBG ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 3 verstoßen. In diesem Fall werden Sie durch das MHKBG per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit, der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 5 bleibt unbenommen.

b) Sperren/Löschen von Inhalten

Das MHKBG ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 3 verstoßen.

c) Administratorenrechte der Webseiten

Die unter Ziff. 4 a und b genannten Befugnisse stehen auch der Betreiberin der DIALOG BOX, polidia, zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzerinnen und Nutzern auf der jeweiligen Webseite berechtigt, soweit Handlungen der Nutzerinnen und Nutzer zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen.

Ziff. 5 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

a) Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder vom MHKBG jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b) Form der Kündigung

Kündigungen können schriftlich an polidia (polidia GmbH, Rosenthaler Str. 13, 10119 Berlin) oder per E-Mail (info@polidia.de) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn das MHKBG den Betrieb der Webseite einstellt oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beenden. Mit Kündigung teilen Sie polidia bitte mit, ob sich die Kündigung nur auf diese Webseite oder auch auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX erstrecken soll. Ihre Stammdaten werden in diesem Fall vollständig gelöscht. Sofern eine solche Mitteilung unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite ggf. nur Ihr Profil auf der Webseite und die Stammdaten stehen weiteren, von Ihnen genutzten DIALOG BOX Mandanten zur Verfügung.

c) Folgen im Falle der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen schreibenden Zugriff mehr auf die Webseite sowie - je nach Mitteilung durch Sie - auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX. Alle von Ihnen eingestellten Inhalte werden anonymisiert. Bitte vergleichen Sie hierzu auch den Hinweis in der Datenschutzerklärung unter Ziffer 2 zu „Widerruf“.

Ziff. 6 Ihre Haftung

Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die dem MHKBG gegenüber und unseren Mitarbeitern bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Das MHKBG ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertrag, die Sie durch den Verstoß gegen Ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 3 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und die dem MHKBG gegenüber geltend gemacht werden, ohne Ihre Zustimmung an Geschädigte abzutreten.

Ziff. 7 Haftung des MHKBG bzw. von polidia

Das MHKBG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das MHKBG nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

Das MHKBG haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung von polidia bleibt hiervon unberührt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von polidia.

Ziff. 8 Nutzungsrechte

An von Ihnen auf der Webseite eingestellten Inhalten räumen Sie dem MHKBG sowie der polidia unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia sowie zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für das MHKBG, für polidia oder für Dritte erforderlich ist, sind wir sowie polidia berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.

Ziff. 9 Datenschutz

Bei der Registrierung der Webseite werden durch das MHKBG personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in der Datenschutzerklärung mitgeteilt, der Sie bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite jederzeit abrufen können.

Ziff. 10 Änderung der Nutzungsbedingungen

Das MHKBG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziff. 5 bleiben unberührt.

Ziff. 11 Schlussbestimmungen

a) Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

b) Änderungen oder Ergänzungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages können schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen.